Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Für individuell angebotene Tischlerleistungen und Warenlieferungen der Tischlerei André Milke, Inhaber André Milke, Am Goldanger 7, 27367 Hellwege, nach deutschem Recht. Je nach Auftrag fertigen und liefern wir Möbel oder Bauteile mit oder ohne Montage; auch eine Abholung kann vereinbart werden. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach der konkret vereinbarten Leistung. Besondere Bauverträge und Vereinbarungen mit Unternehmern, insbesondere eine etwaige Einbeziehung der VOB/B, sind gesondert abzugleichen.
1. Geltung und Vereinbarungen
Diese Bedingungen gelten für die vereinbarten Tischlerleistungen, wenn sie vor Vertragsschluss wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Angebot und Leistungsumfang
Maßgeblich sind das konkrete Angebot und die getroffenen Vereinbarungen einschließlich freigegebener Zeichnungen, Materialangaben und Leistungsbeschreibungen. Eine Anfrage über die Website, per Telefon oder per E-Mail ist noch keine Beauftragung. Üblicherweise erstellen wir nach einem persönlichen Aufmaßtermin, bei dem die Ausführungsdetails besprochen werden, ein individuelles Angebot. Die anschließende Beauftragung bzw. Vertragsbestätigung kann per E-Mail, persönlich im Büro oder per Post erfolgen. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen von Kunde und Tischlerei zustande. Soweit ein Angebot eine Bindefrist enthält, ist diese maßgeblich.
3. Planung und Änderungen
Vor der Fertigung werden die erforderlichen Maße und Ausführungsdetails abgestimmt. Änderungswünsche werden hinsichtlich Machbarkeit, Vergütung und Terminfolgen besprochen. Zusätzliche Leistungen und Änderungen sollen vor ihrer Ausführung dokumentiert werden. Gesetzliche Anordnungs- und Vergütungsregelungen bei Bauverträgen bleiben unberührt.
4. Holz und Oberflächen
Holz ist ein Naturmaterial. Maserung und Farbton können innerhalb einer Holzart variieren. Muster dienen der Orientierung, soweit keine konkreten Eigenschaften verbindlich vereinbart wurden. Ob eine Abweichung einen Mangel darstellt, richtet sich nach der vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Beschaffenheit. Diese Hinweise schließen Mängelrechte nicht aus.
5. Termine und Mitwirkung
Ausführungs- und Montagetermine werden projektbezogen vereinbart. Der Kunde ermöglicht die vereinbarte Zugänglichkeit der Arbeitsbereiche und informiert über bekannte Leitungsverläufe sowie Besonderheiten des Gebäudes. Erforderliche Vorleistungen und Zuständigkeiten werden im Angebot konkret benannt. Verzögerungen und deren Auswirkungen werden zeitnah abgestimmt; gesetzliche Rechte bleiben bestehen.
6. Preise und Zahlungen
Es gelten die vereinbarten Preise. Verbraucherangebote weisen die gesetzliche Umsatzsteuer und den Gesamtpreis aus. Fahrt-, Liefer- und Montagekosten werden im Angebot ausgewiesen oder als enthalten bezeichnet. Bei Werkleistungen können Abschlagszahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 632a BGB, verlangt werden. Die Fälligkeit der Schlussvergütung richtet sich bei Werkleistungen grundsätzlich nach der Abnahme, soweit gesetzlich nichts anderes gilt. Für Warenlieferungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Zahlungsregeln. Ein konkreter Zahlungsplan wird im jeweiligen Angebot vereinbart. Abweichende Zahlungspläne und etwaige Vorauszahlungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
7. Übergabe und Abnahme
Bei Warenlieferungen werden Lieferung oder Abholung und die Übergabe vereinbart. Soweit nach der Vertragsart eine Abnahme erforderlich ist, wird diese nach Fertigstellung mit dem Kunden durchgeführt. Etwaige Beanstandungen sollen dokumentiert werden. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nach den gesetzlichen Regeln nicht verweigert werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen der Abnahme, insbesondere die besonderen Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern bei einer Abnahmefiktion.
Bei einem gesetzlichen Widerruf einer Warenlieferung bieten wir eine Abholung gegen zuvor mitgeteilte unmittelbare Rückholkosten an. Die gesetzlich erforderlichen Informationen erhält der Kunde vor Vertragsschluss im konkreten Angebot und in der passenden Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Pflichten zur kostenfreien Abholung sowie Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
8. Mängelrechte und Haftung
Für Mängel und Schadensersatz gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen oder ein Ausschluss gesetzlicher Haftung wird durch diese Bedingungen nicht vereinbart.
9. Widerruf und Kündigung
Ein gesetzliches Widerrufsrecht richtet sich nach den Umständen des Vertragsschlusses und der Vertragsart. Soweit es besteht, erhält der Verbraucher eine passende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Bei einer Warenlieferung kann die gesetzliche Ausnahme für nach Kundenspezifikation gefertigte oder eindeutig persönlich zugeschnittene Waren nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB greifen, wenn deren Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen. Daraus folgt kein pauschaler Ausschluss für sämtliche Werkleistungen. Bei gesetzlich widerruflichen Dienst-/Werkleistungen wird ein gewünschter Beginn innerhalb der Widerrufsfrist gesondert ausdrücklich vereinbart und dokumentiert. Eine Zustimmung zum frühen Beginn allein lässt das Widerrufsrecht nicht sofort erlöschen. Kündigungsrechte und Vergütungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11. Projektfotos für Werbung
Die Veröffentlichung von Projektfotos zu Werbe- und Referenzzwecken erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen und konkret auf die Aufnahmen und Veröffentlichungskanäle bezogenen Freigabe. Die Zustimmung zu diesen AGB enthält keine Fotofreigabe. Die Ablehnung oder ein späterer Widerruf hat keine Auswirkungen auf den Auftrag, die vereinbarte Vergütung oder gesetzliche Mängelrechte. Einzelheiten, insbesondere Umfang, Verwendungskanäle und Widerruf, werden in der gesonderten Freigabe geregelt. Rechte anderer Betroffener und sonstiger Rechteinhaber bleiben unberührt.
12. Vergütung für Angebote und Planungsleistungen
Die Erstellung von Angeboten und Kostenanschlägen sowie gesonderte Aufmaß-, Entwurfs- und Planungsleistungen werden nur berechnet, wenn Leistungsumfang und Vergütung vor Beginn ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurden. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Ohne eine entsprechende Vergütungsvereinbarung wird die Erstellung eines Angebots oder Kostenanschlags nicht berechnet.
Wird anschließend der zugehörige Ausführungsauftrag für das betreffende Projekt erteilt, wird die vereinbarte Vergütung für die Angebotserstellung vollständig auf die Vergütung dieses Ausführungsauftrags angerechnet. Bereits hierfür gezahlte Beträge werden dabei berücksichtigt und nicht zusätzlich berechnet. Kommt kein entsprechender Ausführungsauftrag zustande, bleibt die zuvor vereinbarte Vergütung für die erbrachte Angebotserstellung bestehen. Gesetzliche Widerrufsrechte und sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.